Nach wochenlangen Gesprächen ist es politisch doch noch gelungen, vor der Wahl die Ziele für die Magistratsreform zu fixieren. Wie bereits im letzten Newsletter der Magistratsdirektorin dargestellt, soll auf den Führungsebenen reduziert und fusioniert werden. Die Kostenersparnisse sollen also im Managementbereich erzielt werden. Gilt die Devise: weniger Häuptlinge und gleich viele Indianer?
Wie war die PV eingebunden?
Nachdem der Lenkungsausschuss im November seine Arbeit mangels Fortschritten zwischen ÖVP, Grünen, FPÖ und SPÖ einstellen musste, hat es Gespräche zwischen Bürgermeister Luger und den Fraktionen sowie dem PV-Vorsitzenden Eckerstorfer gegeben. Klar war, dass es zu keiner wesentlichen Ausgliederung von MitarbeiterInnen der Stadtgärten (SGL) und Tiefbau (TBL) in eine neue GmbH kommen soll – hier gab es eine Zusage des Bürgermeisters zur vehementen Forderung der PV. Sicher war auch, dass an den Geschäftsgruppen in der bisherigen Form nicht weiter festgehalten wird. Offen war bis zuletzt, ob eine neue Magistratsspitze mit Magistratsdirektion + Finanzdirektion + Personaldirektion kommen würde („Dreiervorstand“), oder ob gleichberechtigte Dienststellen – künftig „Geschäftsbereiche“ genannt – der Magistratsdirektion unterstellt sein sollen. Mit einer politischen Einigung war durch das Vorwahlkampfgetöse nicht mehr zu rechnen, mit hoher Wahrscheinlichkeit war die Reform aufgeschoben. Umso größer war die Überraschung über die Zustimmung der FPÖ am vergangenen Wochenende. Nach einem Gespräch zwischen PV und Bürgermeister wurde die Reform schließlich der Presse und im Newsletter präsentiert.
Wie bewertet die PV den aktuellen Reform-Status?
In der Gesamtdarstellung ist die Vorlage für den März-Gemeinderat nachvollziehbar. Die Beibehaltung der Geschäftsgruppen hätte zwar auch Vorteile gehabt, hier waren sich alle Stadtsenatsfraktionen aber schon früh einig, dass auf diese Ebene verzichtet werden soll. Die geplante Halbierung der Dienststellen und die Reduktion der Abteilungen (-12%) werden in der bevorstehenden Arbeit der Projektgruppen zur Umsetzungsphase teils große Herausforderungen mit sich bringen.
Erfreulich ist, dass nunmehr auch die FPÖ von der Forderung abgegangen ist, dass es zur Reform auch Kündigungen braucht. Die Vereinbarung zwischen Bürgermeister und PV, dass die Arbeitsplätze weiterhin sicher sind, wurde um einen wesentlichen Punkt erweitert:
Am Dienstpostenplan wird festgehalten, es kommt zu keinen weiteren Einsparungen über Postenkürzungen.
Die Arbeit der PV geht also mit vollem Einsatz weiter!
