Die Steuerreform ist am Dienstag, 7.7.2015 vom Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen worden. Sie bringt damit ab 1.1.2016 eine spürbare Senkung der Lohnsteuer für über sechs Millionen ÖsterreicherInnen.
Laut Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) bringt die Steuerreform
- 6.500 Arbeitsplätze zusätzlich,
- eine Stärkung der privaten Nachfrage um 2,5 Milliarden Euro,
- eine Steigerung der Nettoreallöhneim nächsten Jahr um 2,6 Prozent,
- damit positive Auswirkung auf die Konjunkturund
- eine Erhöhung des Bruttoinlandsproduktes um 1,35 Milliarden Euro.
Die Steuerreform sorgt auch für mehr Fairness und mehr Gerechtigkeit: Die Finanzierung der Steuerreform erfolgt zu über 90 Prozent aus Bereichen wie Bekämpfung des Steuerbetrugs, gerechter Beitrag von Vermögenden und über Konjunkturimpulse. Die Menschen zahlen sich die Entlastung also nicht selbst.
5,2 Milliarden Euro Entlastung – 6,4 Mio. ÖsterreicherInnen profitieren
- Über 90 Prozent der Entlastung entfallen auf Klein- und MittelverdienerInnen, also auf Menschen, die unter 4.500 Euro brutto verdienen.
- Bei einem Einkommen von 1.400 Euro brutto (Medianeinkommen der Frauen) erhält man eine Lohnsteuerentlastung von 48 Prozent
- Bei einem Durchschnittseinkommen von 2.100 Euro brutto bleiben 900 Euro jährlich mehr. Das entspricht einer Lohnsteuersenkung von 30 Prozent.
WEBTIPP: Den persönlichen Steuervorteil kann sich jede und jeder auf www.oegb.at/rechner ausrechnen. Mehr dazu auch auf https://www.pv-maglinz.eu/geschafft/
Faymann: Mehr Wachstum und Beschäftigung
Bundeskanzler Werner Faymann unterstrich im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat, dass mit der Steuerreform „die richtige Maßnahme gesetzt wird, um in einer schwierigen Zeit Beschäftigung zu schaffen, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Österreich voranzubringen„. Der Kanzler verwies darauf, dass es „in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelungen ist, eine Steuersenkung durchzusetzen, die bei einem Durchschnittseinkommen von 2.100 Euro brutto monatlich eine Lohnsteuersenkung von 30 Prozent ausmacht“.
Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren
Im Ergebnis ist die Lohnsteuersenkung das bisher wichtigste Projekt in dieser Legislaturperiode: Diese Reform ist ein Erfolg für die Menschen in Österreich und ein wichtiger volkswirtschaftlicher sowie verteilungspolitischer Erfolg. Die Steuerreform kommt vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und Pensionen zugute. Von insgesamt 5,2 Milliarden Euro fließen mehr als 4,5 Milliarden in die unteren und mittleren Einkommen. Oder anders gesagt, 91 Prozent der Steuerreform fließen in Bruttoeinkommen unter 4.500 Euro pro Monat.
Beharrlichkeit zahlt sich aus
Für die Gewerkschaft erfreulich ist, dass dieses zentrale Projekt – trotz teils massiver anfänglicher Widerstände – letztlich umgesetzt werden konnten. Diese Beharrlichkeit hat sich im wahrsten Sinne des Wortes für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgezahlt.
CHRONOLOGIE: DER WEG ZUR STEUERREFORM
Die wichtigsten Stationen der umgesetzten Forderung nach einer Steuerreform im Überblick:
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16.September 2013: Kanzlerpartei präsentiert erste Pläne
Darin sind bereits eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent sowie Maßnahmen zur Gegenfinanzierung enthalten. - 17. Dezember 2013: Steuerreform im Regierungsübereinkommen
- 15. Jänner 2014: Steuerreformgruppe wird eingesetzt
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25. Juni 2014: ÖGB startet „Lohnsteuer runter!“-Kampagne
Die Gewerkschaft sammelt fast 900.000 Unterschriften. - 27. September 2014: Volumen und Fahrplan beschlossen
- 17. Dezember 2014: Verhandlungen starten
- 12./13. März 2015: Einigung auf Regierungsebene
- 17. März 2015: Eckpunkte beschlossen
- 16. Juni 2015: Regierungsvorlage im Ministerrat beschlossen
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7. Juli 2015: Nationalrat beschließt Steuerreform.
