Wie bereits über die Medien angekündigt, wird die Stadt Linz den Sparkurs weiterführen müssen. Andernfalls droht eine Überschuldung außerhalb der statutarischen Grenzen; die Folge wäre, dass das Land Oö. die budgetäre Aufsicht über die Stadt Linz bekäme – das wäre dann die komplette Entmündigung der Stadtregierung. Darum also soll gespart werden und als Personalvertretung stellen wir uns berechtigt die Frage, wo denn noch Kürzungen möglich sind. Wenn einzelne Brunnen versiegen (nicht finanziell) oder Hundesackerl gestrichen werden, entzieht sich das unserer Bewertung. Entscheidend sind die im Schreiben der Magistratsdirektorin angesprochenen, eingefrorenen Personalkosten und die sogenannte „Neuentwicklung des Leistungsspektrums“ wie immer die auch aussehen wird.
Gut, dass auch der Dienstgeber erkennt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr weiter belastet werden können. Wie wir mehrfach in den letzten Jahren und ausdrücklich in der Magistratsreform aufgezeigt haben, sind die personellen Belastungsgrenzen schon längst ausgereizt.
Jede weitere Belastung stellte nunmehr wohl eine fahrlässige Vernachlässigung der Fürsorgepflicht des Dienstgebers dar; zunehmende Krankenstände wären die Folge.
Jetzt haben wir also schriftlich die Zusage, dass statt weiterer Arbeitsbelastungen eine Neuausrichtung des Leistungsspektrums kommen soll. Dahinter steckt, dass bei Pensionierungen und anderen Nachbesetzungsfällen zuerst geprüft werden soll, welche Arbeitsschritte oder Aufgaben künftig nicht mehr bzw. nicht mehr in diesem Ausmaß erbracht werden müssen oder sollen.
Dann soll es a) zu keiner oder b) zu einer reduzierten Nachbesetzung oder c) zu einer geänderten Verteilung oder auch Reduzierung von Aufgaben im Team kommen. Dieser Prozess stellt voraussichtlich einen viel schwierigeren dar, als im Zuge der Magistratsreform. Jetzt wird es noch mehr auf die Bereitschaft ankommen, Aufgaben und Arbeitsschritte zu ändern bzw. sogar zu reduzieren oder einzustellen. Greifbar wird diese abstrakte Beschreibung erst im Einzelfall.
Dazu kommt, dass auch seitens der Personalvertretung und Gewerkschaft erst im Einzelfall festgestellt werden kann, ob die Änderung dienstrechtlich und – nicht zuletzt – menschlich zumutbar ist.
Die Vertretungsarbeit beginnt also in der Detailarbeit. Wenn man bedenkt, dass die angestrebte Einsparung bei den Personalkosten rund 50 Vollzeitstellen (oder ca. 2%) ausmachen wird, stehen mindestens 50 aufwändige Prüfungen an, die das Ziel haben, eben keine Neuaufnahme sondern die Änderung der Aufgabenverteilung und Leistungen zu bewirken. Wir werden dabei gemeinsam mit unseren PersonalvertreterInnen und GewerkschafterInnen vor Ort mir Rat und Tat zur Seite stehen und uns für die Betroffenen einsetzen.
Für die Personalvertretung und Gewerkschaft younion Linz Stadt
Alfred Eckerstorfer Christian Jedinger
(Vorsitzender) (Vorsitzender-Stv.)
