Es ist ungeheuerlich, welches Bild von Magistratsbediensteten derzeit über bestimmte Medien verbreitet wird. Mit dem Auftauchen von Anschuldigungen gegen einzelne Bedienstete im Bereich der Marktaufsicht nahm die unwürdige Inszenierung ihren Lauf. Während es offensichtlich keine Beweise dafür gibt, dass die Betroffenen korrupt gehandelt hätten, wird noch während der laufenden Ermittlungen gemutmaßt, dass da schon was dran sei. Im nächsten Schritt heißt es dann, eine eigene Korruptions-Meldestelle sei nötig und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es zur Geldannahme durch Bedienstete gekommen sei.
Dazu haben wir im Zentralpersonalausschuss der Personalvertretung folgende Position dargelegt:
- Für die Bediensteten muss gelten, was für jede Bürgerin und jeden Bürger gilt: der Grundsatz, dass ein Mensch unschuldig ist und das Gegenteil Beweise erfordert. Nach aktuellem Wissensstand sind die Betroffenen also unschuldig.
- Die Strafverfolgung ist Sache der Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit der Polizei, unser Rechtssystem sieht hier keine besondere Rolle für den Linzer Magistrat vor. Demnach ist die im Innenministerium angesiedelte, österreichweite „Meldestelle Korruption und Amtsdelikte“ völlig ausreichend. Zwar muss der Dienstgeber ihm bekannt gewordene bzw. ihm gemeldete strafbare Vorfälle zur Anzeige bringen. Sich jetzt allerdings als Außenstelle der Korruptionsstaatsanwaltschaft hinzustellen und dem anonymen Vernadern Tür und Tor zu öffnen, lehnen wir strikt ab.
Hinweis zu Punkt 2: In einem Termin mit der Personaldirektorin konnte zumindest klargestellt werden, dass die Stadt Linz die Hotline nur für Sachverhalte betreffend Märkte nutzt und die Informationen ohne eigene Überprüfung an die zuständigen Stellen weiterleitet. Damit ist die Einrichtung einer dauerhaften anonymen Anschwärz-Hotline vom Tisch.
Die Politik bezieht Position
Wir haben die 100-prozentige Rückendeckung vom Personalreferenten Vizebürgermeister Forsterleitner. In einer schriftlichen Darstellung machte er deutlich, dass er sich das positive Bild der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zerstören lasse und generelle Verdächtigungen klar ablehnt. Sein Vertrauen gilt den Kolleginnen und Kollegen, auf unsere gemeinsamen Leistungen ist er stolz.
Falls es schwarze Schafe gibt, wird aufgeklärt
Eines ist auch der Personalvertretung bewusst: Sollte es Einzelfälle von erwiesenen Gesetzesüberschreitungen geben, sind die vorgesehenen Sanktionen zu setzen. Das berühmte schwarze Schaf wurde noch nicht gesichtet und ob es ein solches gibt, ist zu prüfen. In einem fairen Verfahren, ohne Vorverurteilung und nach objektiven Kriterien. Und eines ist auch klar: in Österreich wurde die Sippenhaftung 1945 abgeschafft – es gibt also keine Grundlage dafür, die Verwaltung schlecht zu reden!
